Mit dem Tweet ist doch eigentlich alles gesagt, oder doch nicht?Diese #Marktgläubigkeit... Gier reguliert sich nicht selbst.— #SaveYourInternet 🚋 (@nimmdenbus) 7. April 2019
Moderne Polemik
Wenn die Begriffe Sozialismus, Kommunismus, Planwirtschaft und DDR mal wieder inflationär benutzt werden, sind meist wieder Forderungen im Spiel, welche die neoliberalen Götzenanbeter an den Rand des Wahnsinns treiben.Heute: Enteignungen von Wohnungsgesellschaften
Ziel: Bezahlbarer Wohnraum
Wir alle erleben immer wieder, wie sehr das Gespenst "Sozialismus" und "DDR" bemüht wird, so es um soziale Belange zum Wohle der Bevölkerung geht. Denn echte Argumente sind in den meisten Fällen eben nicht zu erwarten, wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit einzufordern. Anders sieht es aus, wenn man Enteignungen legitimiert, um Braunkohletagebaue oder Schnellstraßen zu bauen. Dann wird nicht die Karte mit dem Schreckgespenst "Sozialismus" gezogen, hier spielt man dann lieber die Karte "Arbeitsplätze" aus.
Damit steht doch zweifelsfrei fest, welche Argumente auf welche Weise benutzt werden, um mit Hilfe billigster polemischer Mittel die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen. Leider klappt das Spiel mit dieser Polemik immer wieder, denn jeder ist von etwas Eigentümer und jeder fühlt sich damit enteignet, denn jeder kann sich vorstellen, wie das sein muss - enteignet zu werden. Leider vergessen die meisten, in den meisten Fällen geht es eigentlich gar nicht um Enteignungen, denn in den meisten Fällen haben Städte und Gemeinden das Tafelsilber - soziale Wohnungen - fahrlässig an Heuschrecken verscherbelt und wundern sich heute, dass es nun doch nicht so läuft, wie die Käufer einstmals mit den schönsten Farben erklärten.
Es gibt solche Fälle bundesweit.
Stadt verkauft Hochhaus unter Auflagen an privaten Investestor zum Vorzugspreis (Subvention), da die Stadt sich die Sanierung (angeblich) nicht leisten könne. Oft finden das private Berater heraus, die dann empfehlen, die Gebäude zu privatisieren, weil "der Markt und so" und "privat geht ja sowieso alles viel besser". Investor saniert nun die Wohnungen, er hatte sich wegen des Vorzugspreises dazu verpflichtet. Investor vermietet diese, kümmert sich aber nicht weiter um die Bausubstanz. Gebäude werden nicht so wie nötig instand gehalten, da Gewinne und Renditen wichtiger sind als vernünftiger Wohnraum. Gebäude werden mit Gewinn an anderen Investor verkauft, der saniert erst gar nicht, er braucht nur die Mieteinnahmen für die Renditen. Am Ende werden ganze Wohnblöcke wegen baurechtlicher Probleme, meist wegen Brandschutz, geschlossen.
Genau so läuft es immer wieder. PPP oder Public Private Partnership ist seit Jahren ganz groß in Mode. Bewundernswert, die Politik hat bis heute nicht begriffen, dass das gar nicht funktionieren kann! Während private Gesellschaften den kurzfristigen, vierteljährlichen Gewinn suchen, genügt es dem Staat, wenn sich Bauprojekte erst in 30 Jahren oder noch später armortisieren. Oder ist schon mal jemandem aufgefallen, dass Bauprojekte niemals dann von privater Hand durchgeführt werden, wenn nicht sicher ist, ob sich das Projekt jemals rechnet? Warum werden immer nur dann Bauobjekte privatisiert, wenn diese zumindest schon fertiggestellt worden sind?
Genau! Die Risiken werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert!
Und bitte Leute, "enteignen"? Ist das wirklich noch Enteignung, wenn man dafür Ausgleichszahlungen fließen lassen will?
Nun kommen natürlich genau jene um die Ecke, zumeist zu CDU, CSU und FDP gehörend, die den Neubau favorisieren, da ja Enteignen nicht ginge. Der würde natürlich auf der grünen Wiese stattfinden müssen, Alternativ auf Böden, die so ganz privat durch diverse Ex-Privat-Firmen vergiftet worden sind. Das heißt, der Staat soll nun wieder Substanz schaffen, die später für billiges Geld zum "Vorzugspreis" privatisiert werden kann. Leider bekommt das nun auch wieder keiner mit.
Wie kann es sein, dass oft die Filetgrundstücke in den Städten mit Wohnraum - oh Verzeihung - mit Hotels bebaut werden können, nicht jedoch mit Wohnraum? Wie kann es sein, dass prestigeträchtige Geschäftsbauten mitten in der Stadt gebaut werden können, aber kein Wohnraum? Wie kann es sein, dass oft belastete aber immer noch private Flächen so lange brach liegen bleiben, bis der Staat das Heft in die Hand nimmt und handeln möchte? Wer will schon einen Schandfleck mitten in der Stadt haben?
Diese Frageserie ließe sich stundenlang fortsetzen!
Ach einen haben wir noch. Was passiert wenn zufällig so viele Wohnungen existieren, so dass die Masse der privatisierten Wohnungen leer steht, die Wonungen des Staates aber voll sind? Wurde da nicht mal von "Zwangskauf" durch den Staat gesprochen? Zumindest sind diese "privaten" Firmen immer schnell dabei, nach Rettung durch den Staat zu rufen, wenn es mal nicht so läuft, wie man sich das erhofft hatte. Da ist der Staat dann wieder gut genug!
Deswegen, solche Kleingeister wie der Linder von der FDP sind dann immer wieder herrlich!
Durch #Enteignung wird nicht eine einzige neue #Wohnung geschaffen, sondern es werden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnung bauen wollen, so @c_lindner. Staat ist der viel größere Preistreiber. ➡️ https://t.co/3jXiolytd7— FDP (@fdp) 8. April 2019
#Mietenwahnsinn #Habeck #BauenStattKlauen pic.twitter.com/dZJZm7BLNS
Das muss man ihm lassen, Polemik beherrscht er. Die FDP ist ja auch der Meinung, ein jeder könne sich eigenen Wohnraum schaffen. Er ist aber auch immer der Erste, der nach Wirtschaftshilfen ruft. Wie gesagt, es hängen ja "Arbeitsplätze" daran. Vorher überlegen können/wollen Firmen wie Bayer und Konsorten nicht. Aber da geht es ja auch nur um Gewinne.
Die Debatte um Wohnungen, sozialen Wohnungsbau, Enteignungen usw., ist nichts weiter als eine weitere Pseudo-Debatte. Der neoloberale Flügel will nur vernebeln, ganz sicher nicht für Klarheit sorgen. Sie wittern nur das nächste profitable Geschäft. An wirklichen Lösungen ist keiner interessiert. Wäre man das, würden vielleicht solche Forderungen im Raum stehen:
"Es gibt kein Recht auf Rendite an Wohnraum."?
Ach das hört sich ja auch nur wieder nach Sozialismus und Planwirtschaft an, oder?
